Allgemeine Geschäftsbedingungen (Verkaufs- und Lieferbedingungen)

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage nachstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die der Lieferant nicht ausdrücklich anerkennt, sind für ihn unverbindlich.

 

1.Liefer- und Leistungsumfang, Schutzrechte

Für den Liefer- und Leistungsumfang ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Lieferanten maßgebend. Spätere Zusätze, Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferanten. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferant Eigentums- und Urheberrechte vor; diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die zu den Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir behalten uns notwendig erscheinende Änderungen und Anpassungen an den neuesten Stand der Technik vor. Bei Bestellung von Liefer­gegenständen, deren Auslegung, Konstruktions- und Zusammensetzungsmerkmale der  Besteller vorschreibt, trägt  er  die Verantwortung dafür, dass Auslegung, Konstruktion oder Zusammensetzung funktionsgerecht und betriebssicher sind und nicht in Schutzrechte Dritter eingreifen. Diesbezüglich besteht auch keine Prüfungs- oder Anzeigepflicht des Lieferanten. Der Besteller stellt den Lieferanten im Falle einer Inanspruchnahme frei.

 

2.Preise

Ist nichts anderes vereinbart, gelten die Preise ab Werk, ausschließlich Verpackung. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer  in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Alle Preise sind freibleibend. Der Lieferant behält sich bei einer Änderung der Kostenfaktoren bis zur Lieferung eine Preisberichtigung vor, sofern zwischen Zustandekommen des Auftrages und Lieferung mehr als 4 Monate liegen.

3.Zahlungsbedingungen

Wenn nicht anders vereinbart, sind Rechnungen zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug frei Zahlungsstelle des Lieferanten. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung erfüllungshalber und auf Kosten des Bestellers angenommen. Reklamationen berechtigen den Besteller nur zur Zurückbehaltung von Zahlungen, die auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.Lieferzeit

Die Lieferzeit beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor dem Vorliegen aller wesentlichen Angaben, wenn der Besteller solche zu machen hat. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder falls der Versand vom Lieferanten aus nicht zu vertretenden Gründen unterbleibt, die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Fällen höherer Gewalt und sonstigen außerhalb des Willens des Lieferanten liegenden Hindernissen, soweit diese auf die Fertigstellung oder Abliefe­rung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Eine Verpflichtung zu Schadenersatz infolge verspäteter Lieferung besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

5.Versand und Gefahrenübergang

Bei Lieferung ohne Montage geht die Gefahr spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über. Bei Verzögerungen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr am Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Bei Lieferung mit Montage und Inbetriebnahme geht die Gefahr mit der Inbetriebnahme auf den Besteller über, sofern die Inbetriebnahme an das Ende der Montage anschließt, ansonsten mit Ende der Montage.

6.Entgegennahme und Erfüllung

Gelieferte Gegenstände sind,auch wenn sie keine erkennbaren Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Ziffer 7 entgegenzunehmen.

7.Haftung für Mängel der Lieferung

Für Mängel der Lieferung, zu denen auch das Fehlen einer ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften gehört, haftet der Lieferant unter Ausschluß weiterer Ansprüche unbeschadet der Regelung in Ziff. 8 letzter Absatz wie folgt: Der Lieferant kann Teile, die sich innerhalb der Gewährleistungszeit als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen, nach seinem Ermessen ausbessern, innerhalb seiner Liefergrenzen neu liefern oder den entspre­chenden Wert vergüten. Die Ursachen für den Mangel müssen vor dem Gefahrüber­gang liegen. Darunter fallen insbesondere fehlerhalte Bauart, schlechte Baustoffe oder mangelhafte Ausführung. Die Feststellung solcher Mängel  ist  dem Lieferanten unverzüglich schriftlich zu  melden. Die Gewährleistung beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit dem Eintreffen der Lieferung bei dem Besteller, bzw. bei Lieferung mit Montage mit Inbetriebnahme, sofern sich diese an die Montage anschließt, ansonsten mit Montageende. Verzögern sich Versand, Montage oder Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferanten, so erlischt die Mängelhaftung spätestens 18 Monate nach Gefahrübergang. Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen,verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist. Ausgewechselte Teile gehen in das Eigentum des Lieferanten über. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw. Nichtbeachten der  Betriebsvorschriften,  fehlerhaf­te Montage bzw. lnbetriebsetzung durch  den  Besteller oder  Dritte, natürliche bzw. bestimmungsgemäßer Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund oder chemische, elektrochemische oder elektrische Einflusse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Lieferanten zurückzuführen sind.

Ist die Beseitigung des Mangels fehlgeschlagen oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern, ist der Besteller  zur Minderung berechtigt.

Weitere Ansprüche das Bestellers gegen den Lieferanten und seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind. Dies gilt nicht soweit in Fällen grober Fahrlässigkeit  oder Vorsatzes zwingend gehaftet wird.

8.Eigentumsvorbehalt und Rücktrittsrecht

Die Liefergegenstände bleiben Eigentum des Lieferanten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag.Werden Liefergegenstände des Lieferanten a) be­ und/oder verarbeitet  oder b) mit anderen Gegenständen zu einer neuen einheit­lichen Sache verbunden bzw. verarbeitet,so gilt als vereinbart,dass der Besteller dem Lieferanten anteilmäßig Miteigentum überträgt und zwar im Falle a) im Verhältnis des Rechnungswertes der Liefergegenstände zum Rechnungswert des Fertigfabri­kats und im Falle b) im Verhältnis des Rechnungswertes der Liefergegenstände zum Rechnungswert der anderen Waren; der Besteller verwahrt das  Eigentum für  den  Lieferanten. Wir  sind   berechtigt, bei Zahlungsverzug Einbauten durch Demontage der Liefergegenstände zu trennen. Mit Trennung gehl das Eigentum an unseren Liefergegenständen an uns zurück. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im normalen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er tritt jedoch dem Lieferanten bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Lieferwertes (plus Zinsen und Nebenforderungen) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer erwachsen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie eine Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferanten gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Gesetz über Verbraucherkredite Anwendung findet. Solern der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 15% übersteigt, werden wir solche nach unserer Wahl auf Verlangen des Bestellers frei­geben. Falls dem Lieferanten die Erfüllung seiner Leistung aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, unmöglich wird, ist er berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. ln diesem Fall besteht keine Schadenersatzpflicht. Der Besteller hat ein Rücktrittsrecht, wenn der  Lieferant die  ihm  gestellte angemessne  Nachfrist für  die Nachbesserung/Ersatzlieferung bezüglich eines von ihm zu vertretenen Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch sein Verschulden fristlos verstreichen lässt. Das Rücktrittsrecht besteht auch bei Unmöglichkeit oder Unvermögen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung durch den Lieferanten anstelle seines Rechtes zur  Minderung, sofern der  Minderungsbetrag 20% des Gesamtauftragswertes übersteigt.

9.Montage und Inbetriebnahme

Für  jede Art von Montage und Inbetriebnahme gelten die Allgemeinen Montage­bedingungen des Lieferanten.

10.Sonstige Schadensersatzansprüche

Ziffer 7 gilt entsprechend für solche Ansprüche des Bestellers auf Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Schadenersatz, die aufgrund von Vorschlägen bzw. der Beratung durch  den  Lieferanten oder  durch  Verletzung vertraglicher Neben­pflichten entstanden sind. Für sonstige Schadenersatzansprüche haftet der Lieferant im  Rahmen seiner  Betriebshaltpflichtversicherung.  Darüber hinausgehende Ansprüche auch aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies  gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit des Lieferanten oder seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen zwingend gehaftet wird.

11.Gerichtsstand und Erfüllungsort

Der Gerichtsstand ist Hanau. Es gilt ausschließlich das deutsche Recht.

12.Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Haager einheitlichen Kaufgesetze sowie das UN­ Kaufrechts ist ausgeschlossen.

13.Teilunwirksamkeit

Sollten Teile dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen rechtswirksam. Bes1eller und Lieferant werden für die un­ wirksamen Bestimmungen  andere, im wirtschaftlichen Erfolg diesen gleich kom­mende Bestimmungen vereinbaren.

14.Verpackungsverordnung

Soweit der Besteller die für den Transport des Liefergegenstandes verwendete Verpackung nach der Verpackungsverordnung an den Lieferant zurückgibt, trägt der Besteller die Kosten des Rücktransports und der Verwertung.

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